Themen des Tages

• Bundesurteile: Neue Grundsteuer rechtens, Riester-Klausel kippt

  In Karlsruhe und München sind heute wichtige Urteile gefallen. Der Bundesgerichthof urteilte, dass die Riester-Rente nicht wegen einer schlechten Marktlage gekürzt werden darf. Der Bundesfinanzhof wies klagen gegen die Grundsteuerreform ab.

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  26:40

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• EU schwächt Lieferkettengesetz ab

  Das Lieferkettengesetz der EU wird noch vor der ersten Anwendung abgeschwächt. Nach der Einigung von EU-Staaten und Parlament in der vergangenen Nacht gilt das Gesetz vor allem noch für große Firmen und global player.

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  25:57

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• Ukraine-Beratungen in London - Wie machtlos ist Europa?

  In London haben sich europäische Regierungschefs zu Beratungen über den US-Friedensplan für die Ukraine getroffen. Es ging um die Frage, wie das kriegsgeplagte Land weiter unterstützt werden kann, ohne dabei die USA vor den Kopf zu stoßen.

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  25:08

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• Merz: Deutschland steht immer an Seite Israels

  Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Friedensplan im Nahost-Konflikt beraten. Bei einer Pressekonferenz sagte Merz, die Waffenruhe könne halten, ein dauerhafter Frieden sei möglich. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets beitragen. Der Kanzler betonte zugleich, dass es in Gaza keine Rolle für die radikal-islamische Hamas geben dürfe. Er forderte Israel auf, dass es im Westjordanland keine Schritte zur Annexion geben dürfe. Merz bekräftigte zudem, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen werde. Netanjahu sprach von Gelegenheiten für Frieden in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. Man werde keinen Staat vor der Haustür schaffen, der sich der Zerstörung Israels verschrieben habe.

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  24:44

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• Bundestag stimmt mit Kanzlermehrheit für Rentenpaket

  Nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Auch die umstrittenen Teile der Reform erhielten die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit.

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  26:16

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