Themen des Tages

Überall in Deutschland fanden Kundgebungen statt, zu denen der DGB aufgerufen hatte. Gleichzeitig wurde die Entwicklung der Spritpreise beobachtet.

Union und SPD haben sich beim sogenannten "Heizungsgesetz" darauf verständigt, eine Begrenzung der Kosten für Mieter einzuführen. Dabei sollen mögliche finanzielle Risiken zwischen Mietern und Vermietern fair verteilt werden.

Die Bundesregierung hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Warken für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel ist es, die Kassen zu entlasten und die Beiträge der Versicherten stabil zu halten. Allein im kommenden Jahr sollen die Ausgaben um 16 Milliarden Euro reduziert werden. Patientinnen und Patienten müssen sich deshalb auf höhere Zuzahlungen und einige Abstriche einstellen. Bundeskanzler Merz nannte die Reform historisch; sie mache das Gesundheitssystem für alle bezahlbar.

Beratungen im Zeichen der geplanten Reformen: Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben ihre Klausurtagungen fortgesetzt.

Der Fraktionsvorstand der Union kommt heute zu einer zweitägigen Klausur zusammen.Doch in Teilen der Unionsfraktion wächst der Unmut darüber, dass die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner SPD zu sehr entgegenkomme.