Die Rechtslage – LTO

In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt.

Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von Astrazeneca
BGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft | taz.de

2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durch

Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durch
EuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? | taz.de

3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis haben

Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen?

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister

4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrät

Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist.

Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig ist
Deutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.de

Weitere Themen:

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik
Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de
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Musik:

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter?

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte?

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestoppt
Warum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot spricht
AfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen

Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet?

Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen?

Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassen
Warum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen
Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht

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Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes?

Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich. Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein? Und was ist überhaupt “Missbrauch” des Selbstbestimmungsgesetzes?

Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht befördert

Außerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor.

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Kampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheitern
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In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagen

Ein Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben - einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das letzte Wort aus Karlsruhe?

BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an Israel
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.de
Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen

Björn Höcke den Stecker ziehen?

Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt. Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit Erfolg
VG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke?
VGH München schafft bayernweit Klarheit

Linker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes dabei

Der Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher die Methoden des Verfassungsschutzes angucken?

Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was?

Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig.

Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplant
Hubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringt

Acht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn?

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun? Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter - zu weit?

Urteil gegen Maja T. verkündet

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Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:
Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo, apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text: George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez, Kamnanict*ln, Tartarkin

Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen
Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in Leipzig?

BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen

“Schwachkopf” und “Volksverräter” – Soll Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein?
Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir klären Mythen auf.

Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand

Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen? Also: Müsste er?
Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt. Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder womöglich eine Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden - die Behauptung, er sei ein “Verbrecher” ist aber auch in verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert.

Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen muss
Resümee zum Ofarim-Prozess

Keine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem Namen - Makler muss Entschädigung zahlen
Humaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf sich hat.

BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG

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Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Shitstorm / Interpret: Ferris MC / Geschrieben von: Johannes Madsen, Max Lessmann, Sascha Madsen, Sascha Reimann, Sebastian Madsen
• Ich bin ein Star / Produzent: Sonic / Geschrieben von: Grant Buckerfeld
• My Name is / Interpret: Eminem / Geschrieben von Andre R. Young, Eminem, Labi Siffre

In Folge 50 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. “My own morality” - beendet Trump die regelbasierte Weltordnung?
Erst ließ US-Präsident Donald Trump Venezuelas Staatschef Maduro in Caracas gefangen nehmen und nach New York verschleppen, dann verlangte er dafür den Friedensnobelpreis. Grönland will er kaufen - und droht dafür auch mit militärischer Gewalt. Gelten für Trump gar keine Regeln mehr? Was sagt das Völkerrecht? Und gibt es anderen Antworten, um menschenverachtende Regimes in ihre Grenzen zu weisen, wie die Mullahs im Iran?

Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen?
Wo die Nachtigall trapst
Grönland: Wie Trump das Völkerrecht ignoriert
Iran: Auf klare Menschenrechtsverletzungen reagieren

2. Vorratsdatenspeicherung - jetzt doch verhältnismäßig?
Über kein kriminalpolitisches Projekt wurde so lange und so erbittert gestritten wie über die Vorratsdatenspeicherung. Nun soll sie, nach 2008 und 2015 zum dritten Mal, eingeführt werden, allerdings nur noch für IP-Adressen. Wird die Beschränkung diesmal die Gerichte milde stimmen?

So soll die Vorratsdatenspeicherung kommen
Vorratsdatenspeicherung: Der dritte Versuch | taz.de

3. Sollte man Deepfakes bestrafen - und wenn ja, welche?
Ki-erzeugte Bikini-Bilder gegen den Willen der betroffenen Frauen und Mädchen haben europaweit für Empörung gesorgt. Ist die von Justizministerin Hubig vorgeschlagene Strafnorm gegen Deepfakes geeignet, mehr Schutz zu bringen? Was kann die EU-Kommission gegen verantwortungslose KI-Angebote ausrichten?

Strafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingen

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA) / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
Somebody's Watching me / Interpret und geschrieben von Rockwell
Deepfake / Interpret und geschrieben von: Green Velvet, Mihalis Safras