Politik und Hintergrund

Unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber boxt die EVP-Fraktion im Europaparlament eine umstrittene Abschiebe-Richtlinie durch. Die sogenannte Rückführungs-Richtlinie wurde vorher mit den Rechtsaußen-Fraktionen abgestimmt. Auch mit der AfD. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament sind entsetzt. Genau wie Kirchen und Menschenrechtsorganisationen wie Save the Children oder Amnesty International. Denn die Abschiebe-Richtlinie erlaubt künftig die Inhaftierung auch von Kindern in Abschiebezentren, sogenannten Return-Hubs. Sie sollen in Staaten außerhalb der EU aufgebaut werden. Zum Beispiel in afrikanischen Staaten wie Uganda oder Tunesien. Was bedeutet die Abschiebe-Richtlinie für abgelehnte Asylbewerber und ihre Kinder in Deutschland? Und welche Strategie verfolgt Manfred Weber und CDU/ CSU im Europaparlament? Ina Krauß spricht in Politik und Hintergrund mit ARD-Korrespondent Jean-Marie Magro in Brüssel und dem Migrationsforscher Berd Parusel. Er ist Politikwissenschaftler und forscht am Schwedischen Institut für Europapolitische Studien in Stockholm.

"Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen - in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten." Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Wunsch von US-Präsident Donald Trump nach Unterstützung im Iran-Krieg widersprochen. In Politik und Hintergrund blicken wir auf die "zweite Front", die sich in diesem neuen Nahost-Krieg aufgetan hat: im Libanon. Clemens Verenkotte analysiert die israelischen Kriegsziele und die humanitäre Lage dort. Nächster Gesprächspartner ist Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Wird der Ukraine-Krieg jetzt völlig in den Hintergrund gedrängt? Und wir fragen unseren Brüssel-Korrespondenten Jean-Marie Magro, ob sich der Bundeskanzler beim EU-Gipfel als starker oder schwacher Europäer präsentiert hat.

So analysiert Gerlinde Groitl die Folgen des Iran-Kriegs. Zwei Wochen dauern die Angriffe Israels und der USA nun an.

Vor einer Woche begann das, was viele schon länger befürchtet hatten: Ein weiterer Krieg im Nahen Osten. Israel und die USA griffen den Iran an, der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Basen in arabischen Ländern.

Demokratien sterben meist nicht plötzlich, mit einem großen Knall, sondern schleichend, durch das langsame Aushöhlen von Parlamentarismus und Gewaltenteilung.